SPD macht Politik für Bürger vor Ort

Fast ein Dutzend Bürgerinnen und Bürger diskutierten am Dienstag den 27. März 2018 im Hotel Zur Wasserburg im SPD-Arbeitskreis mit Saskia Kamp über Politik vor Ort.
Für Landespolitik und die Beitragsfreiheit für den Kindergartenbesuch hatte Kamp den Landtagsabgeordneten Axel Brammer eingeladen. 
Brammer erklärte, dass die Gemeinden keine einheitlichen Elternbeiträge erhoben.

Daraus folge, dass die „kinderfreundlichen“ Gemeinden mit niedrigen Elternbeiträgen bei der Landeserstattung günstiger abschneiden. Das Land könne nicht mit jeder Gemeinde separat verhandeln, es habe mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass der finanzielle Ausgleich für die entfallenden Elternbeiträge durch Anhebung von bislang 20 Prozent der Personalausgaben auf 55 Prozent ab 2018/19 erfolgt, und jährlich um ein Prozent auf 58 Prozent gesteigert wird.

Außerdem erhalten die Kommunen in den nächsten Jahren einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag aus Bundesmitteln für Investitionen und zur Steigerung der Qualität der Kindertagesstätten. Dass der Beruf der Erzieher attraktiver werden muss, dürfe nicht vergessen werden, hieß es. Entscheidend sei aber, dass die Beitragsfreiheit eine echte Entlastung für junge Familien sei, und nicht vor Ort zerredet werden dürfe.

Da die norddeutschen Länder weniger Feiertage haben als die süddeutschen, wird auch in Niedersachsen ein zusätzlicher Feiertag beschlossen. Brammer bedauert die Vor-Festlegung auf den Reformationstag, Buß- und Bettag wäre besser. Brammer selber plädiert für den 1. September als Anti-Kriegstag.

Im Landtag sei durch die Große Koaltion die Arbeit sachlicher geworden.

Die Beschlüsse zur Natura 2000 hätten schon 2012 bei Mc Allister gefasst werden müssen. Das müsse jetzt bis Ende 2018 geschehen und betreffe auch etliche Flächen im Landkreis.

Eine ausführliche Diskussion gab es über geplante Blühflächen  Teilnehmer, die sich in dem Bereich engagieren, vermissen die Unterstützung durch die Verwaltung und mahnten Zusammenarbeit an. MdL Brammer wies auf eine Landesförderung von 80 – 90 Prozent hin. Es sollten aber keine „Einmal-Blühpflanzen gesät werden. Das Insektensterben müsse viel mehr Interesse finden, und jeder Gartenbesitzer etwas dagegen tun.

Vermisst wird beim ehrenamtlichen Engagement in Harpstedt eine  Koordinierungsstelle, wie „Misch-Mit“ in Wildeshausen. Es geht darum: „Wo ist Bedarf – wer will helfen“. Das könnte ein Thema für den Sozialausschuss der Samtgemeinde werden.

Positiv wurde bemerkt, dass die Gemeinde Groß Ippener Gewerbegebiet und Wohnbauflächen vergrößern will. Bedauert wurde, dass im Flecken ein Entwicklungsplan fehlt. „Wenn ein Ort keine Gewerbeflächen und keine Wohngebiete ausweist, stirbt er“, hieß es.