Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider stand Bürgern Rede und Antwort

Der Abend zeigte, dass großes Interesse an Politik besteht. 

Gut 40 Bürgerinnen und Bürger -Jung und Alt- diskutierten in Landhotel Dötlingen mit Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider über die Finanzen in Gemeinden, Land und Bund. Sie wurden nicht enttäuscht, der Minister nahm zu allen Fragen kurz und klar Stellung.

Schneider verschwieg nicht, dass alle Landesregierungen in 70 Jahren 60 Milliarden Schulden aufbauten. Ziel von Rot-Grün sei gewesen, mit einem Stufenplan die Schuldenbremse 2020 zu erreichen. Durch gute Konjunktur, niedrige Zinsen und gute Steuereinnahmen sowie realistische Haushaltspolitik kommt Niedersachsen bereits seit 2016 ohne neue Schulden aus, vermerkte der Minister mit Stolz.

Obwohl die Personalkosten für Lehrer, Polizei und Landesverwaltung 50 Prozent des Haushalts ausmachen, sei viel auf den Weg gebracht worden: Studiengebühren abgeschafft, Kitas und Krippen ausgebaut. Der Ausbau der Ganztagsschulen sei beschlossen, damit Frauen Beruf und Familie verbinden können.

Zu den kritisierten Auftragsvergaben für Werbeverträge bestätigte Axel Brammer Fehler. Der Minister betonte: „Keiner hat dabei persönlich etwas verdient.“

Zum Soli erklärte der Minister: „Der Soli ist schon heute ein Deckungsanteil am Bundeshaushalt. Ich wollte ein Tilgungsprogramm für Altschulden, das an Bayern und den Ostländer scheiterte, die sich schon 1990 entschuldeten“.

Zur Frage nach der Reform der Grundsteuer (Veränderung durch realistische Einheitswerte) zitierte Schneider seinen CDU-Kollegen aus Hessen: „Die Reform scheitertet im Bundesrat an Hamburg und Bayern. Die Hamburger wollten ihre Villenbesitzer an der Alster, und die Bayern ihre am Starnberger See schonen.“

Auf die Frage, wer für die fehlenden Lehrer verantwortlich sei, antwortete des Minister: „In den letzten Jahren kamen 36.000 Flüchtlingskinder nach Niedersachsen. Die dafür zusätzlich erforderlichen Lehrer konnten wir nicht in einem Jahr ausbilden. Da hätte Schwarz-Gelb schon 2011 die Studienplätze schaffen müssen. Wegen der Studiengebühren in Niedersachsen gingen die Lehramtsanwärter in Länder, die keine erhoben. Wir haben die Studiengebühr abgeschafft und jetzt wieder mehr Studienplätze im Lande.“ 

„Der Bestand des Amtsgerichts in Wildeshausen ist nicht gefährdet“, erklärte MdL Brammer: „Unsere Gemeinde Hatten will zum Amtsgericht Wildeshausen. Über die Petition wird wegen der Landtagsauflösung leider jetzt erst im neuen Landtag entschieden.“ Minister Schneider ergänzte: „Wir wollen keine Ämter aus der Fläche abziehen. Die Auflösung der Bezirksregierungen durch CDU/FDP hat den ländlichen Raum geschwächt.“

(v.links) SPD-Finanzexpertin und Landtagsabgeordnete Renate Geuter und Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider wurden in Dötlingen begrüßt vom Landtagsabgeordneten und Unterbezirksvorsitzenden Axel Brammer sowie vom Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Dötlingen, Rudi Zingler.