Diskussion zum Thema „Innere Sicherheit“ mit Susanne Mittag

Das Interesse an Politik scheint größer zu sein. Obwohl es bis zur Bundestagswahl noch 73 Tage sind, musste SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag sich am Donnerstag im Hotel „Zur Wasserburg“ den Fragen und Meinungen von 29 Bürgerinnen und Bürgern stellen. Nur knapp die Hälfte waren SPD-Mitglieder, selbst Liberale und Grüne waren gekommen und erfreulich viel junge Menschen.

Saskia Kamp, die als stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins die Zusammenkunft leitete, begrüßte die ehemalige Polizistin als „Fachfrau“zum Thema „Innere Sicherheit“. Zweieinhalb Stunden schilderte Abgeordnete die vielschichtigen Arten von der Organisierten Kriminalität, über Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Terrorismus bis zu erhöhten Einbruchszahlen, die traumatisierte Bewohner hinterlassen.

Bund und alle Länder hätten jahrelang bei der Polizei gespart, erst nach der Flüchtlingskrise habe man bei der Bundespolizei 7.200 neue Stellen geschaffen. Die SPD fordere weitere 15.000 in Bund und Ländern und bessere Ausrüstung. Mittag berichte von der Neuaufstellung von Spezialeinheiten. Kriminalität erfinde oft neue Wege, ob bei der Manipulation von Registrierkassen, beim Mehrwertsteuer-Karussell, oder bei Menschenhandel und Zwangsprostition.

Beim Bundeskriminalamt seinen 1.000 Stellen und 20 Millionen Euro Sachmittel zusätzlich erforderlich. „Alles sind kein Allheilmittel, sondern nur kleine Punkte zur Verbesserung“, betonte Mittag.

Beim Katastrophenschutz hätte die SPD-Fraktion mehr Mittel für die Ausstattung der Feuerwehren eingesetzt: „Die Feuerwehren -auch die Freiwilligen- sind immer wieder die ersten Kräfte, die bei Katastrophen bereitstehen. Aber Innen- und Finanzminister im Bund wollten nicht mehr“, bedauerte die Abgeordnete.

In der Diskussion wurden höhere Strafen bei Übergriffen auf Polizeibeamte gefordert. Das gelte auch beim Verhalten gegenüber Beschäftigten in Ämtern und Behörden.

Präventionsprojekte, damit Menschen erst gar nicht kriminell werden, forderte Matthias Hoffmann, neuer SPD-Ratsherr im Flecken, und regte Zivilcourage an.

Keine Prognose wagte die Abgeordnete auf die Frage von Heinz-Jürgen Greszik:“Welche Koalition hat nach der Wahl eine Chance“.

Bürgermeister Klaus Stark wünschte sich mehr Polizeipräsenz: „Eine Polizeistation die nur am Tage mit zwei Polizisten besetzt ist, genügt nicht in einer Samtgemeinde mit 10. 000 Einwohnern“.

Susanne Mittag während ihres Vortrages
MdB Susanne Mittag erhält als Dank für ihren informativen Vortrag
ein Geschenk vom SPD Ortsverein Harpstedt überreicht