Jahreshauptversammlung 2015

Vorsitzender Klaus Budzin ehrte langjährigen Mitglieder:

Walter Rolfs für 40, Claudia Bliefernich-Daum, Elke und Hans-Jürgen Wachendorf für 25 Jahre Treue zur Partei

Harpstedt, den 12. Februar 2015

Klaus Budzin begrüßte 19 Mitglieder sowie die beiden Ehrengäste, MdB Susanne Mittag und MdL und UB-Vorsitzender Axel Brammer zur Jahreshauptversammlung in der Wasserburg, Harpstedt.

Als Ehrengast sprach Susanne Mittag über die große Koalition und das die SPD im Bund zwar die Ideen und Anträge einbringt, allerdings nicht über ca. 25 % Wählergunst hinauskommt. Angela Merkel ist das Gesicht der Bundesregierung und ihr wird alles zugeschrieben. Sie bittet alle Mitglieder, insbesondere aber die Mandatsträger, sich verstärkt in diesem wahlfreien Jahr mit Mitbürgern zu unterhalten und die politische Arbeit ins Gespräch zu bringen. Sie sprach von einem Umfrageergebnis, wo die Politikzufriedenheit der Bundesbürger mit 80 % angegeben wurde.

Ehrengast Axel Brammer wirbt um Mitglieder, die im kommenden Jahr für die Kommunalpolitik kandidieren könnten. Es wurde ein Mentoring-Programm für den Unterbezirk Oldenburg-Land aufgelegt. Insgesamt wird an eine Verjüngung der Räte gedacht. Eine klare Absage erteilte er dem Vorschlag, die Räte in den Kommunen zu verkleinern. Durch eine Verkleinerung würden die ehrenamtlichen Ratsmitglieder stärker belastet, was wiederum zur Folge hätte, dass noch weniger Bürger sich in den Räten engagieren möchten.

Nach den Grußworten der Ehrengäste wurden die Ehrungen durchgeführt:

Für 40 Jahre Mitgliedschaft im OV Harpstedt wurde Walter Rolfs, für 25 Jahre Claudia Bliefernich-Daum, Elke und Hans-Jürgen Wachendorf geehrt. Der OV-Vorsitzende Klaus Budzin ging mit Dank auf das Wirken der einzelnen Geehrten in der Partei ein. Es wurden die Ehrenurkunden und die Anstecknadeln bzw. -broschen sowie jeweils ein Geschenk überreicht.

Der Ortsvereinsvorsitzende Klaus Budzin gab den Tätigkeitsbericht des Vorstandes ab. Im Jahr 2014 wurden 8 Vorstandssitzungen mit anschließendem Stammtisch, die Jahreshauptversammlung mit 21 Teilnehmern, die „Tour de Natur am 10.05. mit 18 Personen, am 14.11. das Doppelkopf- und Kniffelturnier mit 28 Teilnehmern und am 22.11. der Schlachtegang mit 27 Personen durchgeführt. Nach Möglichkeit sind die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und der Landtagsabgeordnete Axel Brammer bei den Veranstaltungen gern dabei.

Der Stammtisch, der nach den Vorstandssitzungen stattfindet, wird von einigen SPD-Mitgliedern besucht. Es dürften gern mehr Bürger Interesse an politischen Themen haben. Auf alle Fälle soll er auch zukünftig in der Form erhalten bleiben.

Der Ortsverein Harpstedt hat zur Zeit 51 Mitglieder. Es sollen verstärkt Mitglieder geworben werden. Da bei den Bürgern allgemein kaum noch Bereitschaft besteht sich einer Partei anzuschließen wird es sehr schwierig. Wenn überhaupt engagieren sich Bürger zu einzelnen ihnen wichtige Themen, danach lässt die Bereitschaft merklich nach.

Zum Schluss der JHV berichteten die Abgeordneten aus dem Kreis, der Samtgemeinde, dem Flecken und den Gemeinden:

Heinz-Jürgen Greszik berichtete aus dem Kreistag. Die zentralen Themen für den Bereich der Samtgemeinde waren a) das Raumordnungsprogramm b) das Klimaschutzkonzept c) die IGS Harpstedt d) der Radwegebau e) der Ausbau der K 286 Mull-/Nordstraße f) Save 2020 – EU-Programm Wirtschaftsförderung g) die Landratswahl h) der Haushalt 2015.

Walter Raem sprach für die Samtgemeindefraktion. Hier liegen die Schwerpunkte bei der Sanierung der Westfassade der Haupt- und Realschule, der Grundschulentwicklung in Harpstedt und Dünsen, der Errichtung von Windparks in Winkelsett, Groß Ippener und Prinzhöfte sowie der Flüchtlingszuweisung. Die Samtgemeindeumlage wurde für das Haushaltsjahr 2015 um 500.000,– € gesenkt, damit die Mitgliedsgemeinden mit ihren Haushalten etwas mehr Spielraum haben.

Hermann Schnakenberg gibt für den Flecken Harpstedt eine Übersicht. Er fragt, wie es mit den Windanlagen weitergehen kann. Was wird der Bevölkerung zugemutet, wenn noch immer mehr und größere Windanlagen aufgestellt werden. Im Flecken gibt es einen ausgeglichenen Haushalt. Die Bäume, die an der Straße „Am Schützenplatz“ gepflanzt wurden sind die Ausgleichsmaßnahme für den 3. Bauabschnitt des Ausbaues der Ortsdurchfahrt. Für das Gebiet der „Brennerei“ gibt es keine Erweiterung. Die Mühle ist nach wie vor Thema. Durch ein schwebendes Insolvenzverfahren kann noch nichts Endgültiges entschieden werden.

(v.L.) MdL Axel Brammer, OV-Vorsitzender Klaus Budzin, Walter Rolfs (40 Jahre), Elke und Hans-Jürgen Wachendorf, Claudia Bliefernich-Daum (alle 25 Jahre), MdB Susanne Mittag
19 SPD Mitglieder waren bei der Jahreshauptversammlung anwesend