Diskussion „Frieden schaffen – Waffenexporte beschränken“ mit der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Oldenburg-Land und DGB-Vertretern

SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen erarbeitet mit Gewerkschaftern Argumente für einen Antrag, der dem Unterbezirksparteitag am 24. April vorgelegt wird.

Über das Thema: „Frieden schaffen – Waffenexporte beschränken“ diskutierte die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) mit DGB-Vertretern am Montag im „Schützenhof“ in Kirchhatten.

Vom absoluten Pazifismus bis zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie deckten sich die Positionen der 25 Teilnehmer mit der Meinung in der Gesellschaft: Krisenprävention sei erforderlich, um Kriege zu verhindern, an denen nur verdient würde.

AfA-Vorsitzender Bernd Bischof erhielt volle Zustimmung für sein Eingangsstatement in dem er betonte, dass noch mehr Waffen auf der Welt keinen Frieden bringen. Deutschland und die EU sollten sich für drastische Begrenzung des Waffenhandels einsetzen. Dass Wirtschaftsminister Gabriel ca. 2000 Ausfuhranträge der Rüstungsindustrie auf Eis legte, sei ein guter Anfang.

Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag berichtete, dass durch das Kriegswaffenkontrollgesetz, andere Verordnungen und den von Rot-Grün im Jahr 2000 beschlossenen strengen „politischen Grundsätzen“, der Waffenhandel erheblich eingeschränkt sei. Die Fraktion diskutiere das Thema kontrovers, weil es keine einfachen Lösungen gibt. Es müsse stets ein Weg gefunden werden zwischen politischer Verantwortung und notwendiger Sicherheit. An erster Stelle müssten Verhandlungen und der Wille zu friedlichen Lösungen stehen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier ließe sich bei seiner schweren Arbeit nicht entmutigen.

Bedenken um den Verlust von Arbeitsplätzen konterte der Landtagsabgeordnete Brammer: „Wir müssen die Rüstungs- in Friedensindustrie umbauen. Bei Atomkraft gelingt es mit alternativen Energien doch auch.“

Beklagt wurde, dass die UNO sich nicht genug um Befriedung der Krisenherde kümmere und dem Terrorismus nicht den Nährboden entziehe. Als oberste Instanz müsse die UNO eine eigene militärische „Welt-Polizei-Truppe“ unterhalten. Es dürfe im Weltsicherheitsrat kein Vetorecht geben, um Eingriffe zu verhindern.

Man solle nicht nur ein langfristiges Ziel verfolgen, sondern in Deutschland und der EU einen Anfang machen, war der Schlussappell.

Susanne Mittag berichtete auch von den Gesprächen in der SPD-Bundestagsfraktion zum Umgang mit Waffenexporten.
AfA-Vorsitzender Bernd Bischof plädierte deutlich für eine Beschränkung der Waffenexporte
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Schützenhof in Kirchhatten.